Ä1 zu A3: Positionierung zur Stärkung der Demokratie

Der Bundeshauptausschuss 2024 möge den Antrag Positionierung zur Stärkung der
Demokratie beschließen.

Positionierung zur Stärkung der Demokratie

Das Kolpingwerk Diözesanverband MünsterDeutschland ist ein generationsübergreifender,
sozialer Verband, der sich für eine solidarische Gesellschaft einsetzt. Im
Leitbild des Kolpingwerkes Deutschland heißt es: „Unser besonderes Augenmerk
gilt den benachteiligten und hilfesuchenden Menschen, die unserer Unterstützung
bedürfen“. In Ziffer 22 des Leitbildes wird dies besonders deutlich: „KOLPING
fördert politisches Engagement in Parteien, die die grundlegenden demokratischen
Prinzipien und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht in Frage
stellen, und Parlamenten sowie andere Formen gesellschaftlicher Teilhabe. Darin
sehen wir einen unverzichtbaren Beitrag zur verantwortungsbewussten
Mitgestaltung unserer Gesellschaft.“ Und in Ziffer 51 des Leibildes bekräftigt
das Kolpingwerk Deutschland die „AKTIVE MITGESTALTUNG DER ARBEITSWELT:“

Deshalb blickt das Kolpingwerk Deutschland mit Sorge auf eine antidemokratische
Entwicklung in Gesellschaft und Politik. Diese Entwicklung zeigte sich
beispielsweise in den Wahlergebnissen der letzten Kommunal- und Landtagswahlen,
aus denen die AfD gestärkt hervorgeht und damit bei jetzigen Wahlen die
zweitstärkste Fraktion im Bundestag stellen könnte. Die AfD ist die Partei, die
auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall
eingestuft werden darf und diese Partei konnte Wahlerfolge verbuchen.

Das Kolpingwerk Deutschland fordert, von den demokratischen politischen Akteuren
der verschiedenen Ebenen sich nicht nur in Statements gegen diese Entwicklung
auszusprechen, sondern ihr politischen Handeln danach auszurichten, dass dieser
antidemokratischen Entwicklung die Grundlage entzogen wird.

Das Kolpingwerk Deutschland als katholischer Sozialverband mit seinen
Tätigkeitsfeldern in den Gremien der sozialen und handwerklichen
Selbstverwaltung macht darauf aufmerksam, dass eine Grundlage für das Erstarken
autoritärer Akteure in Politik und Gesellschaft immer auch ökonomische Aspekte
waren und sind. Mangelnde Chancengerechtigkeit, ungleiche Lastenverteilung, der
Abbau von Arbeitnehmer*innenrechten, die Kürzung von Sozialleistungen,
empfundene oder faktische Benachteiligung und vieles mehr spielen über alle
sozialen gesellschaftlichen Schichten hinweg antidemokratischen Akteuren und
Strukturen in die Hände.

Das Kolpingwerk Deutschland ist sich bewusst, dass ökonomische Aspekte nicht die
alleinige Grundlage für das Erstarken autoritärer Strömungen bilden, sondern
auch antidemokratische Ideologieelemente, mangelnde politische Kommunikation,
die Herausforderungen des Strukturwandels und auch der Migration in den
verschiedenen Bereichen der Gesellschaft und die Aufgaben in anderen
Politikfeldern eine Rolle spielen. Dennoch muss die Wichtigkeit der ökonomischen
Aspekte als Basis für eine funktionierende Demokratie hervorgehoben werden. Wir
sind davon überzeugt, dass eine gerechtere Arbeitswelt auch den demokratischen
Strukturen zugutekommt und den Demagogen und autoritären Charakteren eine Ihrer
Grundlagen entzieht.

Das Kolpingwerk Deutschland fordert folgendes:

• Die Ausweitung von Branchen- und Flächentarifen sowie die Stärkung des
  Instruments der Allgemeinverbindlicherklärung

• Die Förderung für die Gründung von Betriebs- und Personalräten

• Konsequente Umsetzung des Mindestlohns für alle (abhängig) Beschäftigten.
  Die Höhe des Mindestlohnes ist so zu gestalten, dass die Beschäftigten
  angemessen Sorge für ihren Familienunterhalt tragen können, dass sie für
  das Alter vorsorgen können und dass gesellschaftliche Teilhabe garantiert
  ist.

• Zeitarbeit und Werkverträge dürfen nicht gegen die Grundsätze der
  katholischen Soziallehre / christlichen Gesellschaftslehre und gegen die
  sozialethischen Grundlagen des Kolpingwerkes verstoßen. Sie ist nur dann
  akzeptabel, wenn die in der jeweiligen Branche geltenden Tarifverträge
  volle Anwendung auf die Beschäftigten in der Leiharbeit finden.

• Die prekäre bzw. atypischen Beschäftigungsverhältnisse müssen weiter und
  stärker gesenkt werden. Mittel- bis langfristig sind diese
  Arbeitsverhältnisse in tarifgebundene Verträge zu überführen.

• Es gilt, familienfeindliche Arbeitsbedingungen zu verhindern. Junge
  Menschen müssen eine gesicherte, berufliche Perspektive bekommen, um eine
  solide Lebens– und Familienplanung zu ermöglichen.

• Der Sonntag muss als Tag der Familie, der Religion, der Kultur und der
  Erholung geschützt werden.

• Eine globalisierte Arbeitswelt braucht internationale Betriebsräte. Nur so
  kann erreicht werden, dass auch in ausländischen Niederlassungen
  angemessene Löhne bezahlt und faire Arbeitsbedingungen geschaffen werden.

• Die Regelungen der kirchlichen Mitarbeitervertretungsordnung bleiben
  leider in weiten Bereichen hinter den staatlichen Gesetzen zurück. Den
  Kirchen wäre es durchaus zumutbar, die staatlichen Regelungen zur
  betrieblichen Mitbestimmung bzw. zur Unternehmensmitbestimmung
  entsprechend der katholischen Soziallehre / christlichen
  Gesellschaftslehre anzuwenden.

• Die freie Wahl des Arbeitsplatzes ist europaweit zu fördern. Dabei ist
  jedoch die konsequente Einhaltung sozialer Mindeststandards, die bspw. in
  der Sozialcharta des Europarates verankert sind, unumgänglich. Sie sind
  Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb in Europa und die Durchsetzung
  menschenwürdiger Arbeitsbedingungen auf einem hohen Sozialstandardniveau.
  Insbesondere muss auch hier der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche
  Arbeit am gleichen Ort“ gelten.

• Durch die Digitalisierung der Arbeitswelt stehen Unternehmen in der
  besonderen Verantwortung, in eine adäquate Aus- und Weiterbildung zu
  investieren. Stetiger technologischer Fortschritt erfordert ein
  lebensbegleitendes Lernen.

• Auch der Staat ist durch die Digitalisierung gefordert: Er muss
  sicherstellen, dass sowohl im Bildungssystem sowie in die Infrastruktur
  flächendeckend und nachhaltig investiert wird. Denn Bildung ist der
  Schlüssel, um zu verhindern, dass Menschen durch die Digitalisierung
  sowohl in der Gesellschaft als auch in der Arbeitswelt abgehängt werden.