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A3: Positionierung zur Stärkung der Demokratie

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Bundeshauptausschuss
Antragsteller*in:Präsidium des Kolpingwerk Diözesanverbandes Münster
Status:Eingereicht (geprüft, unveröffentlicht)
Verfahrensvorschlag:Modifizierte Übernahme
Erklärung:
Votum der Antragskommission: Die Antragskommission begrüßt das Antragsanliegen und den Duktus des Antrages ausdrücklich. Um eine Zustimmung zu empfehlen, werden gleichwohl folgende Änderungsempfehlungen an den Antragsteller gegeben:
- Die Überschrift sollte im Hinblick auf den Inhalt, aber auch zu besseren Abgrenzung zu Antrag 1 (Bundesvorstand) nachgeschärft werden.
- Z. 1: "Diözesanverband Münster" ersetzen durch "Deutschland"
- Sprachliche Gestaltung/ stilistische Einheitlichkeit bei den Forderungspunkten, um die Lesbarkeit zu verbessern.
Eingereicht:18.10.2024, 16:01
Antragshistorie:
Version 1(18.10.2024)
Version 2(09.11.2024) Änderungen anzeigen

Antragstext

    Der Bundeshauptausschuss 2024 möge den Antrag Positionierung zur Stärkung der
    Demokratie beschließen.

    Positionierung zur Stärkung der Demokratie

    Das Kolpingwerk Diözesanverband Münster ist ein generationsübergreifender,
    sozialer Verband, der sich für eine solidarische Gesellschaft einsetzt. Im
    Leitbild des Kolpingwerkes Deutschland heißt es: „Unser besonderes Augenmerk
    gilt den benachteiligten und hilfesuchenden Menschen, die unserer Unterstützung
    bedürfen“. In Ziffer 22 des Leitbildes wird dies besonders deutlich: „KOLPING
    fördert politisches Engagement in Parteien, die die grundlegenden demokratischen
    Prinzipien und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht in Frage
    stellen, und Parlamenten sowie andere Formen gesellschaftlicher Teilhabe. Darin
    sehen wir einen unverzichtbaren Beitrag zur verantwortungsbewussten
    Mitgestaltung unserer Gesellschaft.“ Und in Ziffer 51 des Leibildes bekräftigt
    das Kolpingwerk Deutschland die „AKTIVE MITGESTALTUNG DER ARBEITSWELT:“

      Deshalb blickt das Kolpingwerk Deutschland mit Sorge auf eine antidemokratische
      Entwicklung in Gesellschaft und Politik. Diese Entwicklung zeigte sich
      beispielsweise in den Wahlergebnissen der letzten Kommunal- und Landtagswahlen,
      aus denen die AfD gestärkt hervorgeht und damit bei jetzigen Wahlen die
      zweitstärkste Fraktion im Bundestag stellen könnte. Die AfD ist die Partei, die
      auf Bundesebene vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall
      eingestuft werden darf und diese Partei konnte Wahlerfolge verbuchen.

      Das Kolpingwerk Deutschland fordert, von den demokratischen politischen Akteuren
      der verschiedenen Ebenen sich nicht nur in Statements gegen diese Entwicklung
      auszusprechen, sondern ihr politischen Handeln danach auszurichten, dass dieser
      antidemokratischen Entwicklung die Grundlage entzogen wird.

      Das Kolpingwerk Deutschland als katholischer Sozialverband mit seinen
      Tätigkeitsfeldern in den Gremien der sozialen und handwerklichen
      Selbstverwaltung macht darauf aufmerksam, dass eine Grundlage für das Erstarken
      autoritärer Akteure in Politik und Gesellschaft immer auch ökonomische Aspekte
      waren und sind. Mangelnde Chancengerechtigkeit, ungleiche Lastenverteilung, der
      Abbau von Arbeitnehmer*innenrechten, die Kürzung von Sozialleistungen,
      empfundene oder faktische Benachteiligung und vieles mehr spielen über alle
      sozialen gesellschaftlichen Schichten hinweg antidemokratischen Akteuren und
      Strukturen in die Hände.

        Das Kolpingwerk Deutschland ist sich bewusst, dass ökonomische Aspekte nicht die
        alleinige Grundlage für das Erstarken autoritärer Strömungen bilden, sondern
        auch antidemokratische Ideologieelemente, mangelnde politische Kommunikation,
        die Herausforderungen des Strukturwandels und auch der Migration in den
        verschiedenen Bereichen der Gesellschaft und die Aufgaben in anderen
        Politikfeldern eine Rolle spielen. Dennoch muss die Wichtigkeit der ökonomischen
        Aspekte als Basis für eine funktionierende Demokratie hervorgehoben werden. Wir
        sind davon überzeugt, dass eine gerechtere Arbeitswelt auch den demokratischen
        Strukturen zugutekommt und den Demagogen und autoritären Charakteren eine Ihrer
        Grundlagen entzieht.

          Das Kolpingwerk Deutschland fordert folgendes:

          • Die Ausweitung von Branchen- und Flächentarifen sowie die Stärkung des
            Instruments der Allgemeinverbindlicherklärung
          • Die Förderung für die Gründung von Betriebs- und Personalräten
          • Konsequente Umsetzung des Mindestlohns für alle (abhängig) Beschäftigten.
            Die Höhe des Mindestlohnes ist so zu gestalten, dass die Beschäftigten
            angemessen Sorge für ihren Familienunterhalt tragen können, dass sie für
            das Alter vorsorgen können und dass gesellschaftliche Teilhabe garantiert
            ist.
            • Zeitarbeit und Werkverträge dürfen nicht gegen die Grundsätze der
              katholischen Soziallehre / christlichen Gesellschaftslehre und gegen die
              sozialethischen Grundlagen des Kolpingwerkes verstoßen. Sie ist nur dann
              akzeptabel, wenn die in der jeweiligen Branche geltenden Tarifverträge
              volle Anwendung auf die Beschäftigten in der Leiharbeit finden.
            • Die prekäre bzw. atypischen Beschäftigungsverhältnisse müssen weiter und
              stärker gesenkt werden. Mittel- bis langfristig sind diese
              Arbeitsverhältnisse in tarifgebundene Verträge zu überführen.
              • Es gilt, familienfeindliche Arbeitsbedingungen zu verhindern. Junge
                Menschen müssen eine gesicherte, berufliche Perspektive bekommen, um eine
                solide Lebens– und Familienplanung zu ermöglichen.
                • Der Sonntag muss als Tag der Familie, der Religion, der Kultur und der
                  Erholung geschützt werden.
                • Eine globalisierte Arbeitswelt braucht internationale Betriebsräte. Nur so
                  kann erreicht werden, dass auch in ausländischen Niederlassungen
                  angemessene Löhne bezahlt und faire Arbeitsbedingungen geschaffen werden.
                  • Die Regelungen der kirchlichen Mitarbeitervertretungsordnung bleiben
                    leider in weiten Bereichen hinter den staatlichen Gesetzen zurück. Den
                    Kirchen wäre es durchaus zumutbar, die staatlichen Regelungen zur
                    betrieblichen Mitbestimmung bzw. zur Unternehmensmitbestimmung
                    entsprechend der katholischen Soziallehre / christlichen
                    Gesellschaftslehre anzuwenden.
                    • Die freie Wahl des Arbeitsplatzes ist europaweit zu fördern. Dabei ist
                      jedoch die konsequente Einhaltung sozialer Mindeststandards, die bspw. in
                      der Sozialcharta des Europarates verankert sind, unumgänglich. Sie sind
                      Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb in Europa und die Durchsetzung
                      menschenwürdiger Arbeitsbedingungen auf einem hohen Sozialstandardniveau.
                      Insbesondere muss auch hier der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche
                      Arbeit am gleichen Ort“ gelten.
                      • Durch die Digitalisierung der Arbeitswelt stehen Unternehmen in der
                        besonderen Verantwortung, in eine adäquate Aus- und Weiterbildung zu
                        investieren. Stetiger technologischer Fortschritt erfordert ein
                        lebensbegleitendes Lernen.
                        • Auch der Staat ist durch die Digitalisierung gefordert: Er muss
                          sicherstellen, dass sowohl im Bildungssystem sowie in die Infrastruktur
                          flächendeckend und nachhaltig investiert wird. Denn Bildung ist der
                          Schlüssel, um zu verhindern, dass Menschen durch die Digitalisierung
                          sowohl in der Gesellschaft als auch in der Arbeitswelt abgehängt werden.

                        Begründung

                        Mit dem Erstarken der AfD ist unsere Demokratie gefährdet. Das KWD ist deshalb zur Positionierung aufgefordert. Im Rahmen der Stärkung der Demokratie sollten wir nicht nur gesellschaftliche und politische Aspekte, sondern auch ökonomischen Faktoren stärker in unsere Positionierungen und Aktionen einbeziehen. Die wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit sind wesentliche Grundlagen einer funktionierenden Demokratie. Soziale Ungleichheit und wirtschaftliche Benachteiligung führen häufig zu politischer Unzufriedenheit, Populismus und Demokratieverdrossenheit.

                        Indem das Kolpingwerk ökonomische Aspekte in den Blick nimmt, können wir gezielter auf die Herausforderungen einer sozialen Marktwirtschaft eingehen, Chancengleichheit fördern und die gesellschaftliche Teilhabe stärken. Dadurch leisten wir einen umfassenden Beitrag zur Förderung einer lebendigen und resilienten Demokratie.

                        Gehe zu Zeile:

                        Änderungsanträge

                        • Ä1 (Antragskommission, Eingereicht)
                        • Ä2 (Präsidium des Kolpingwerk Diözesanverbandes Münster, Eingereicht)